Jahresplanung des Seniorenpolitischen Netzwerkes Chemnitz 2011
- Im Mittelpunkt unserer Anstrengungen bleibt das Ringen um soziale Gerechtigkeit, insbesondere unser Engagement für die Anpassung der Renten in Deutschland. Das erfordert die alsbaldige Angleichung des Rentenwertes Ost an den allgemeinen Rentenwert bei Beibehaltung des Höherwertungsfaktors, die Schließung von Überführungslücken bei der Rentenüberleitung sowie die Einhaltung der Wertneutralität des Rentenrechts. Die ältere Generation hat auf beiden Seiten der Elbe das Land nach dem verheerenden zweiten Weltkrieg unter großen Opfern wieder aufgebaut. Das muss sich auch in der Anerkennung ihrer Lebensleistung im Osten Deutschlands widerspiegeln.
- Die Älteren sind nicht die Schmarotzer des Sozialsystems. Der heutige Wohlstand geht in erster Linie auf die Leistung derjenigen zurück, die vor gut 60 Jahren zugepackt haben, ohne die Sozialleistungen in Anspruch nehmen zu können, wie es sie heute gibt. Renten und Pensionen sind kein Geschenk eines gütigen Staates, sondern in einem langen Berufsleben erarbeitet. Wer Jahrzehnte lang in die Rentenkassen eingezahlt hat, darf darauf vertrauen, dass er im Alter eine Lebensstandard sichernde Alterversorgung erhält. Deshalb setzen wir uns unter anderem für die Beseitigung der negativen Eingriffe in die Rentenformel sowie des Renteneintrittsalters mit 67 ein.
- Durch die derzeitige Gesundheitsreform, die mit der schleichenden Einführung einer Kopfpauschale und die weitere, und zwar einseitige, Belastung der gesetzlich Versicherten einhergeht, wird das Solidaritätsprinzip verletzt und die allseitige medizinische Versorgung gefährdet. Wir treten ein für eine optimale gesundheitliche Versorgung aller Menschen und gegen eine Zwei-Klassen-Medizin. Anlässlich des Tages des Älteren Menschen 2011 werden wir unsere geplante 3. Seniorenkonferenz unter dieses Thema stellen. Damit wollen wir einen Beitrag für die Wiederherstellung einer gerechten, den Ansprüchen der modernen Medizin entsprechenden Krankenversicherung leisten. Ohne die Gegenwehr weiter Teile der Bevölkerung, insbesondere auch der Seniorinnen und Senioren, sind die Regierenden kaum zur Umkehr zu bewegen.
- Sparsames Wirtschaften ist eine Tugend, jedoch nicht dann, wenn in einer Gesellschaft die Gewinne privatisiert und die Auswirkungen von Wirtschafts- und Finanzkrisen sozialisiert werden. Wir wenden uns deshalb gegen eine Sparpolitik mit noch tiefer gehenden sozialen Einschnitten, die die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klaffen lässt. Eine Vielzahl mit dieser Politik verbundenen Maßnahmen führt zu höheren Belastungen älterer Bürger, Arbeitsloser sowie Familien mit Kindern wie auch zu Einschränkungen bei der Gestaltung der Zivilgesellschaft, in Bildung, Ausbildung, Kultur und Sport und stellen das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung infrage. Der zunehmende Sozialabbau wird auch in der Stadt Chemnitz mit den sogenannten EKKo-Maßnahmen (Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept) deutlich. Wir lehnen deshalb das Sparprogramm grundsätzlich ab und werden gemeinsam mit der wachsenden Protestbewegung die möglichen Auswirkungen sichtbar machen und für Alternativen eintreten.